Rechtsprechung
| VG Berlin, 18.08.2023 - 3 L 227.23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 41 Abs 4 SchulG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06
Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
Auszug aus VG Berlin, 18.08.2023 - 3 L 227.23
Begehren die Antragsteller - wie hier - die weitgehende Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass sonst schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und dass die Antragsteller mit ihrem Begehren in einem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2006 - OVG 8 S 50.06 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2021 - 3 S 83.21
Aufnahme eines Kindes aus Brandenburg in eine Berliner Grundschule
Auszug aus VG Berlin, 18.08.2023 - 3 L 227.23
Hiernach haben allein in Berlin schulpflichtige Kinder einen - der Schulpflicht korrespondierenden - grundsätzlichen Aufnahmeanspruch in Berliner öffentliche Schulen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - OVG 3 S 83/21, juris Rn. 4).